Dies schrieb ich vor über 2 Jahren. Doch die aktuelle Situation scheint es erforderlich zu machen, es einfach mal wieder als kleine Erinnerungshilfe posten.

Inside Job Germany
Operation „Ermächtigungsgesetz“

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

Berthold Brecht

Einleitend der Wortlaut des Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Terror war lange Jahre Wegbegleiter des deutschen Volkes. Auch die Angst vor Kriegen, der Kalte Krieg an sich hatte sich in unseren Köpfen eingebrannt. Am 20. April 1998 löste die RAF sich offiziell auf und die UdSSR hörte am 26. Dezember 1991 auf zu existieren. Endlich schien Deutschland aus der eisigen Umklammerung einer dauerhaften Bedrohung befreit. Doch so sollte es nicht lange so bleiben. Jeder funktionierende Staat braucht einen Feind. Auch die BRD.

Der Welt war, nach historischen Maßstäben gesehen, keine lange Verschnaufpause gegeben. Am 11.9.2001 krachten 2 Passagierflugzeuge in die beiden Türme des World Trade Centers und läuteten ein neues Zeitalter ein: Der internationale Terrorismus. Panikmacher der ersten Stunde prophezeiten der Bundesrepublik Deutschland eine, so noch nie, da gewesene Gefahr, die Gefahr von einem unsichtbaren Gegner jederzeit und überall angegriffen werden zu können. Ein Krieg, von Menschen geführt, die nicht als Soldaten zu erkennen sind, die plötzlich auftauchen, zuschlagen und Angst und Schrecken verbreiten. Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Als der Ostblock zusammen brach und keine feindliche Macht mehr übrig wahr, mit der man Kalter Krieg spielen kann, musste ein neues Bedrohungsszenario her. Mit China wollte niemand Spielen. Nicht die Kriegsherren des Westens, da China keinen Feind braucht um das eigene Volk zu unterdrücken, auch nicht die Wirtschaftslobbyisten, die China als zu große Chance erachteten. Es blieben keine Staaten, keine Blöcke, nichts. Aber irgend wer muss uns doch angreifen? Wer käme in Frage? Wie praktisch, wenn man alte Kameraden aus der Zeit des Kalten Krieges reaktivieren kann. Noch besser, wenn er in einem Land wohnt, dass die meisten Menschen nicht mal auf der Landkarte finden und dessen Kultur uns so fremd ist, dass sie allein uns schon zum Erschauern bringt: Osama Bin Laden. Ein ehemaliger Freiheitskämpfer aus dem Sagenumwobenen Afghanistan und früherer bester Freund der amerikanischen Geheimdienste. Osama Bin Laden kämpfte schon einmal einen Stellvertreterkrieg für die USA. Was also brauchte der Westen sonst noch, um ein neues Feindbild zu erschaffen? Nichts. 9/11 hat allen westlichen Staaten einen Blankocheck ausgestellt, der schon allein mit einem verdacht auf Terrorismus eingelöst werden kann. Was wird ausgezahlt? Kontrolle. Soviel man gerade eben braucht. Für jedes Gesetz, das gegen den Widerstand der Opposition oder der Bevölkerung verabschiedet werden soll holt man einfach einen kleinen Terroristen aus der Schublade, Zeigt mit dem Finger auf ihn und sagt, dass man genau deswegen das Gesetz braucht.

Internationale Terroristen in Deutschland - Rasterfahndung

Kofferbomber – Öffentliche Videoüberwachung

Kleine islamistische Hobby-Terrorzelle – Online-Durchsuchung

Auch die Unschuldsvermutung sollte schon dran Glauben. Da war aber gerade die Schublade leer, bzw. nichts passendes drin. Also musste unser Innenminister diesen Plan erstmal aufs Eis legen. Das heißt aber nicht, dass Innenminister Schäuble deswegen schon aufgibt. Nein er brütet den nächsten genial Coup aus: Die gezielte Tötung von Terroristen. Und weil Wolfgang „Doubleju“ Schäuble selbst festlegt, wer Terrorist ist und wer nicht, ist es auch an ihm zu Entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss.

Was soll man allerdings mit den ganzen schönen Gesetzen, wenn man sie nicht nutzen darf? Terroristen gibt es zu wenige um so richtig Spaß mit der Überwachung und Eliminierung von Menschen zu haben. Was liegt da näher, als einfach den Gefahrenbereich und damit den Kreis der Zielpersonen zu erweitern? Das ist nämlich genau das, was der Autor befürchtet. Konstruierten Terrorismus zum Zweck eines, in Salamitaktik unter geschobenen Ermächtigungsgesetz.

Erinnern wir uns an die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 und die folgenden Ereignisse.

Am späten Abend erleuchtete ein Feuer den Himmel über Berlin: Der Reichstag brannte. Alle waren sich schnell einig, dass es Brandstiftung war. Auch ein Täter war schnell gefunden. Marinus van der Lubbe war der Name des Täters und bedauernswerten Opfers der wohl schicksalhaftesten Ereignisse in der bisherigen Geschichte des Deutschen Volkes. Noch am gleichen Tag beendete die NSDAP die kurze Ära der Rechtsstaatlichkeit und beschloss die Ausserkraftsetzung der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Meinungs- und Pressefreiheit. Um dem Terrorismus Herr zu werden wurde auch die Unschuldsvermutung abgeschafft und jeder konnte ohne Nennung von Gründen und ohne das Recht auf juristischen Beistand verhaftet werden. Auch die gezielte Tötung von „Terroristen“, sprich Gegnern des Systems im Allgemeinen erst durch die SA, später durch die SS wurde zu einem pro baten Mittel der Unterdrückung. Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor?

Zurück in die Gegenwart, mit dem hässlichen Gefühl eines Deja Vu.

Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Abschaffung der Unschuldsvermutung, Telefonüberwachung, gezielte Tötung, Vorratsdatenspeicherung, Video Überwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen.

Neue Worte für ein altes Konzept: Unterdrückung.

Demokratische Werte stehen im Gegensatz zum Machterhalt derer, die sich gegen das Volk wenden. Doch ist gerade der uneingeschränkte glaube an die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ein schleichendes Gift für unsere Demokratie. Denn der Bürger legt mit der Wachsamkeit auch die Kontrolle aus der Hand. Plötzlich ist er nicht mehr Souverän sondern unterjocht. Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre an einem Sonntag ein Kreuzchen auf einen Zettel zu machen. Doch leider ist dieses Bewusstsein in Deutschland nicht ausreichend stark. Denn wer glaubt ein Kreuzchen wäre die Erfüllung all seiner Pflichten als Bundesbürger, der braucht sich nicht zu Wundern, wenn er schon bald keine Kreuzchen mehr machen darf.

Würden sich die Menschen Informieren, da es in der Schule nicht mehr vorgesehen ist die Ereignisse der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haarklein durch zu nehmen, würden die Parallelen auch dem letzten Bildzeitungsleser auffallen. Aber noch tut es nicht weh, noch werden die Gesetze erlassen um die Bürger angeblich besser zu schützen.

Demokratie endet nicht mit Waffengewalt, Demokratie endet mit Beifall.

" ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Passt zu unserer Situation nicht wahr? Afghanistan Einsätze, Terrorismus und so weiter. Dieses Zitat stammt von Hermann Göring nach Ende des zweiten Weltkrieges. Wiederum erschreckend, wie sich die Geschichte droht zu wiederholen. Aber wird das Resultat ein Krieg sein? Gar ein Dritter Weltkrieg? Nein, das ist unwahrscheinlich. Denn der Krieg dient nur dem Machterhalt. Und wenn man Machterhalt erreichen kann ohne Krieg, wieso dann Krieg führen? Man muss uns nur glauben machen, das schon Krieg herrscht und dass wir ihn nicht sehen nur unsere Unfähigkeit bezeugt, rationale Entscheidungen zu treffen. Wie gut, dass wir dafür unsere Volksvertreter haben.

Unsere derzeitige Regierung verhält sich zu einem Teil wie ein dreijähriges Kind, das versucht seine Grenzen aus zu loten. Es wird versucht, irgendein verfassungswidriges Gesetz durch zu boxen und im Falle eines Erfolges die nächste Stufe hinterher zu schieben. „Wehret den Anfängen“ sagt man und zeigt mit dem Finger auf die Neonazis. Doch deren Einfluss und Macht wird niemals ausreichen um Deutschland ernsthaft zu Schaden. Doch die Anfänge sind schon gemacht.

Der Reichstag brennt wieder.

Und niemand ist da um zu löschen. Wieder werden Schuldige gesucht. Schuldige, die man in der Schublade aufhebt, bis man sie braucht. Sei es Wasserstoffsuperoxyd oder Gasflaschen in Koffern. Jedes Mittel ist recht, um der Regierung alle Vollmachten zu geben und sie zu jeder Aktion zu bemächtigen. Terror ist nicht neu für Deutschland. Als die RAF in den 70ern und 80ern aktiv war sah man keinen Grund, die Verfassung durch den Reißwolf zu jagen. Doch heute scheint es der einzige Weg zu sein Deutschland zu schützen. Aber was für ein missratenes Konstrukt soll da geschützt werden? Ein Staat, der sich seiner Rechtsstaatlichkeit und seiner Freiheit stückchenweise entledigt wie eine Stripperin ihrer Kleidung. Was bleibt noch Schützenswertes, wenn all das was man verteidigen will zwecks effektiverer Verteidigung aufgegeben wird?

Es wird Zeit, dass die Menschen aufgeklärt werden. Auch wenn sie nicht zuhören wollen. Auch wenn man Argumente zu hören bekommt wie „Ich bin kein Terrorist, ich hab nix zu verbergen“. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die das Spiel durchschaut haben aktiv den Menschen die Wahrheit sagen.

Es geht um Angst.

Seit dem Vorstoß zum Ausbau der Überwachungmaßnahmen wurde viel diskutiert. Bits und Bytes voller Entrüstung verstopfen die Kommentarseiten der Online-Nachrichtenmagazine. Es wird Spekuliert was denn nun dahinter steckt, oder ob dieser Vorgang mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Es wird geredet, gestritten, geheult, gehasst.
Nur eines wird nicht getan: Mal einen Schritt zurück gehen, um sich das ganze Bild an der Pinwand der Ungeheuerlichkeiten an zu sehen.


Es geht um Angst.

Angst, dass sich hinter einem unscheinbaren Link leicht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt verbirgt. Angst, dass sich der Wille in einer freien Gesellschaft zu leben zu einem Stigma entwickeln könnte, das einen auf die selbe Stufe wie Sexualverbrecher stellt. Rinderwahn, Atomkriege, Terrorismus, Entfremdung, Gammelfleisch und Wirtschaftskrise. Die Liste der Angstmacher scheint endlos zu sein. Aus gutem Grund. Merkt der Mensch mit der Zeit das die heraufbeschworene Angst unbegründet ist, verliert er sie. Nichteinmal Terror, Krankheit und Angst vor bösen Handystrahlen können Tante Lottchen und Michel Deutsch ewig am zittern halten. Aber was ist so toll an Angst, dass man sie nun in industriellen Ausmaß produzieren möchte?


Kontrolle.

Wer Angst hat sucht nach Führern, die ihn aus dem dunklen Tal der Zweifel und Unsicherheiten befreien. Wie gut das dann schon gleich eine Armada an Heilsversprechen in den Startlöchern steht. Ausgesprochen von jenen, welche die Kontrolle suchen. Doch auch diese haben einen neuen Feind:


Das Internet.

Das World Wide Web bietet nicht nur dem Dachdecker Hans-Hermann aus der Nachbargemeinde eine Plattform, seine Wünsche in Form von Werbung zu präsentieren, sondern ist auch jedem gewillten Bürger eine 24/7 Speaker's Corner ohne Bobbies. Dies bringt für unsere Führung ein Problem mit sich. Wird einmal (ja klar... "einmal" *lach*) Scheiße gebaut, versinkt es nicht mehr nur auf einer unterbesuchten Bundespressekonferenz, für die sich eh kein Journalist mehr interessiert. Nein, plötzlich kann jeder den Pranger aufstellen, jeder dem Angeprangerten ins Gesicht spucken. Sowas passiert heut zu tage zunehmen auf Kosten von Wählerstimmen.


Wir können noch froh sein.

Denn die letzten beiden Staatsgebilde auf dem Territorium der BRD nutzen Weltkriege als letzte Möglichkeit die eigene Bevölkerung zu kontrollieren.

Der Kontrollwahn geht weiter

Es ist schon erstaunlich mit unseren Politikern.
Jetzt kommen alle aus ihren Löchern und wollen uns zum Lachen bringen. Warum jetzt erst? Die hätten mit Aktionen wie der folgenden tausende Fälle von Winterdepression verhindern können.
Oder es sind es die ersten Sonnenstrahlen des Jahres, welche die Schädeldecke manches (Möchtegern)Politikers auf medizinisch bedenkliche Temperaturen erhitzt.

Der neueste Coup: Nutzer von Videoportalen wie YouTube oder myVideo sollen sich in Zukunft mit Angabe von Personalausweisnummer und Ladungfähiger Anschrift registrieren. Man hofft, in mitleid errender Naivität, so den Urhebern von "Gewaltvideos" auf die Schliche zu kommen, oder ihnen die Lust am verbreiten der selbigen zu verderben. Dass ein solcher Vortsoß mal wieder aus dem Tal der Ahnungslosigkeit, auch CDU/Junge Union gennant kommt, schockiert mittlerweile niemanden mehr. Wiedereinmal wird Palliativpolitik betrieben, wo es notwändig wäre sich ernsthaft zu Gedanken machen, wo die Ursachen liegen und was getan werden kann um diese zu beheben.

Wie gut nur, dass sich niemand Adressen ausdenken kann, oder Personalausweisnummern erfinden kann.

Eigentlich könnte ich schon fast neidig werden auf das schlichte Gemüt und das simple Weltbild unserer "politischen Elite". Aber nur fast. Denn damit geht auch der Verlusst von Fähigkeiten wie z.B. klar Denken, Dosenöffner bedienen, und ohne "Äääähs" einen zusammenhängenden Satz bilden, einher.

Ein Grund zu jubeln! oder doch nicht?

Am gestrigen Freitag schaffte es Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fünf große ISPs zur Unterschrift eines Vertrages zu bewegen, der, so der Plan, "Gelegenheitskonsumenten" von Kinderpornografischen Inhalten fernhalten soll. Die Sperren werden realisiert, in dem URL-Anfragen wie z.B. "www.schlimmeschlimmeseite.xx" nicht mehr in die IP-Adresse umgewandelt werden, welche der Seitenbetreiber registriert hat, sondern zu einer Adresse die ein großes rotes Stop(p)-Schild zeigt.

Bis jetzt hört sich das ja ganz vernünftig an. Bis jetzt.

Die Sperrlisten werden vom nachweislich unfehlbaren BKA erstellt. Nach dem schon der "Vertrag" ohne parlamentarisches Votum zu Stande kam, werden sich auch die Sperrlisten der Kontrolle demokratischer Organe entziehen. Letztendlich wird niemand wissen können, was tatsächlich alles gesperrt wird. Auf der anderen Seite entwickelt sich auch eine Front aus Mißbrauchsopfern, Kinderschutzverbänden und politischen Aktivisten, die gegen dieses Vorgehen der Familienministerin mobil machen. Einerseits, da diese Aktion mehr Wahlkampfpotential als Verbrechensbekämpfungspotential hat, andererseits, weil man befürchtet, dass sich die Exekutive damit einen Freibrief für das Verbummeln der notwendigen Strafverfolgung erkauft.
Letztendlich sind diese Maßnahmen kein Hindernis für Menschen, die schonmal einen Internet-Zugang "von Hand" einrichten mussten und desweiteren nichts weiter als populistischer Aktionismus.
Ich kann nur hoffen, dass in bälde Einsicht in den Bundestag einkehrt und effektivere und verfassungsrechtlich unbedenklichere Maßnahmen beschlossen werden.