Es geht um Angst.

Seit dem Vorstoß zum Ausbau der Überwachungmaßnahmen wurde viel diskutiert. Bits und Bytes voller Entrüstung verstopfen die Kommentarseiten der Online-Nachrichtenmagazine. Es wird Spekuliert was denn nun dahinter steckt, oder ob dieser Vorgang mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Es wird geredet, gestritten, geheult, gehasst.
Nur eines wird nicht getan: Mal einen Schritt zurück gehen, um sich das ganze Bild an der Pinwand der Ungeheuerlichkeiten an zu sehen.


Es geht um Angst.

Angst, dass sich hinter einem unscheinbaren Link leicht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt verbirgt. Angst, dass sich der Wille in einer freien Gesellschaft zu leben zu einem Stigma entwickeln könnte, das einen auf die selbe Stufe wie Sexualverbrecher stellt. Rinderwahn, Atomkriege, Terrorismus, Entfremdung, Gammelfleisch und Wirtschaftskrise. Die Liste der Angstmacher scheint endlos zu sein. Aus gutem Grund. Merkt der Mensch mit der Zeit das die heraufbeschworene Angst unbegründet ist, verliert er sie. Nichteinmal Terror, Krankheit und Angst vor bösen Handystrahlen können Tante Lottchen und Michel Deutsch ewig am zittern halten. Aber was ist so toll an Angst, dass man sie nun in industriellen Ausmaß produzieren möchte?


Kontrolle.

Wer Angst hat sucht nach Führern, die ihn aus dem dunklen Tal der Zweifel und Unsicherheiten befreien. Wie gut das dann schon gleich eine Armada an Heilsversprechen in den Startlöchern steht. Ausgesprochen von jenen, welche die Kontrolle suchen. Doch auch diese haben einen neuen Feind:


Das Internet.

Das World Wide Web bietet nicht nur dem Dachdecker Hans-Hermann aus der Nachbargemeinde eine Plattform, seine Wünsche in Form von Werbung zu präsentieren, sondern ist auch jedem gewillten Bürger eine 24/7 Speaker's Corner ohne Bobbies. Dies bringt für unsere Führung ein Problem mit sich. Wird einmal (ja klar... "einmal" *lach*) Scheiße gebaut, versinkt es nicht mehr nur auf einer unterbesuchten Bundespressekonferenz, für die sich eh kein Journalist mehr interessiert. Nein, plötzlich kann jeder den Pranger aufstellen, jeder dem Angeprangerten ins Gesicht spucken. Sowas passiert heut zu tage zunehmen auf Kosten von Wählerstimmen.


Wir können noch froh sein.

Denn die letzten beiden Staatsgebilde auf dem Territorium der BRD nutzen Weltkriege als letzte Möglichkeit die eigene Bevölkerung zu kontrollieren.

Der Kontrollwahn geht weiter

Es ist schon erstaunlich mit unseren Politikern.
Jetzt kommen alle aus ihren Löchern und wollen uns zum Lachen bringen. Warum jetzt erst? Die hätten mit Aktionen wie der folgenden tausende Fälle von Winterdepression verhindern können.
Oder es sind es die ersten Sonnenstrahlen des Jahres, welche die Schädeldecke manches (Möchtegern)Politikers auf medizinisch bedenkliche Temperaturen erhitzt.

Der neueste Coup: Nutzer von Videoportalen wie YouTube oder myVideo sollen sich in Zukunft mit Angabe von Personalausweisnummer und Ladungfähiger Anschrift registrieren. Man hofft, in mitleid errender Naivität, so den Urhebern von "Gewaltvideos" auf die Schliche zu kommen, oder ihnen die Lust am verbreiten der selbigen zu verderben. Dass ein solcher Vortsoß mal wieder aus dem Tal der Ahnungslosigkeit, auch CDU/Junge Union gennant kommt, schockiert mittlerweile niemanden mehr. Wiedereinmal wird Palliativpolitik betrieben, wo es notwändig wäre sich ernsthaft zu Gedanken machen, wo die Ursachen liegen und was getan werden kann um diese zu beheben.

Wie gut nur, dass sich niemand Adressen ausdenken kann, oder Personalausweisnummern erfinden kann.

Eigentlich könnte ich schon fast neidig werden auf das schlichte Gemüt und das simple Weltbild unserer "politischen Elite". Aber nur fast. Denn damit geht auch der Verlusst von Fähigkeiten wie z.B. klar Denken, Dosenöffner bedienen, und ohne "Äääähs" einen zusammenhängenden Satz bilden, einher.

Ein Grund zu jubeln! oder doch nicht?

Am gestrigen Freitag schaffte es Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fünf große ISPs zur Unterschrift eines Vertrages zu bewegen, der, so der Plan, "Gelegenheitskonsumenten" von Kinderpornografischen Inhalten fernhalten soll. Die Sperren werden realisiert, in dem URL-Anfragen wie z.B. "www.schlimmeschlimmeseite.xx" nicht mehr in die IP-Adresse umgewandelt werden, welche der Seitenbetreiber registriert hat, sondern zu einer Adresse die ein großes rotes Stop(p)-Schild zeigt.

Bis jetzt hört sich das ja ganz vernünftig an. Bis jetzt.

Die Sperrlisten werden vom nachweislich unfehlbaren BKA erstellt. Nach dem schon der "Vertrag" ohne parlamentarisches Votum zu Stande kam, werden sich auch die Sperrlisten der Kontrolle demokratischer Organe entziehen. Letztendlich wird niemand wissen können, was tatsächlich alles gesperrt wird. Auf der anderen Seite entwickelt sich auch eine Front aus Mißbrauchsopfern, Kinderschutzverbänden und politischen Aktivisten, die gegen dieses Vorgehen der Familienministerin mobil machen. Einerseits, da diese Aktion mehr Wahlkampfpotential als Verbrechensbekämpfungspotential hat, andererseits, weil man befürchtet, dass sich die Exekutive damit einen Freibrief für das Verbummeln der notwendigen Strafverfolgung erkauft.
Letztendlich sind diese Maßnahmen kein Hindernis für Menschen, die schonmal einen Internet-Zugang "von Hand" einrichten mussten und desweiteren nichts weiter als populistischer Aktionismus.
Ich kann nur hoffen, dass in bälde Einsicht in den Bundestag einkehrt und effektivere und verfassungsrechtlich unbedenklichere Maßnahmen beschlossen werden.